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Verfahrensablauf UÜP Dem. Rep. Kongo

05.04.2022 - Artikel

Voraussetzungen


Die Demokratische Republik Kongo ist kein Mitgliedstaat des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation.

Die Voraussetzungen zur Legalisation von öffentlichen Urkunden aus der Demokratischen Republik Kongo sind bis auf weiteres nicht gegeben.

Daher wurde die Legalisation mit Billigung des Auswärtigen Amtes eingestellt.

Die Botschaft kann jedoch in Amtshilfe bzw. Rechtshilfe für deutsche Behörden und Gerichte gutachtlich prüfen, ob der beurkundete Sach­verhalt zutrifft und hierdurch den inländischen Stellen Entscheidungshilfen geben.

Ob eine Überprüfung erforderlich ist, liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde oder des Gerichts, wo die Urkunde zu Beweiszwecken verwendet werden soll.

Urkundenüberprüfungen für Privatpersonen sind ausgeschlossen.




Überprüft werden ausschließlich Personenstandsurkunden (im Französischen „Acte de ...“), welche aus der Demokratischen Republik Kongo („Kongo-Kinshasa“) stammen. Jegliche von kongolesischen Auslandsvertretungen (Botschaften und Konsulate) ausgestellte Urkunde oder Bescheinigungen (im Französischen: „Attestation de ...“) können nicht überprüft werden.

Nicht überprüft werden können z.B. Ledigkeitsbescheinigungen - „Attestation de célibat“, da es sich lediglich um vom Standesbeamten beglaubigte Aussagen der betreffenden Person handelt und nicht um Personenstandsurkunden im Sinne des Gesetzes.

Alle Formen von nicht öffentlichen Urkunden (Krankenhausbescheinigungen etc.) können ebenfalls nicht überprüft werden.

  

 

Verfahren

  1. Übersendung eines schriftlichen Amtshilfeersuchens an die Botschaft Kinshasa über das Auswärtige Amt: (Auswärtiges Amt - Botschaft Kinshasa - Kurstraße 36 - 10117 Berlin) 
  2. Schriftliche Erklärung zur Übernahme der dabei entstehenden Auslagen (Kostenübernahmeerklärung)
  3. Benennung des Zwecks der Urkundenüberprüfung
  4. Eingangsbestätigung durch die Botschaft
  5. Weiterleitung der zu überprüfenden Unterlagen an einen Vertrauensanwalt der Botschaft
  6. Verfahrensdauer: i.d.R. ca. 3-6 Monate, in Einzelfällen auch länger
  7. Nach Abschluss der Überprüfung übersendet die Botschaft der ersuchenden Behörde einen Urkundenüberprüfungsbericht mit einer Stellungnahme zu den übersandten Urkunden 


Erforderliche Unterlagen


Die Botschaft wird die Prüfung der Urkunden erst einleiten, wenn die nachstehend aufgeführten

Unterlagen vorliegen:

  • die zu überprüfenden Urkunden als beglaubigte Kopien und jeweils zwei einfache Kopien. Falls Zweifel bestehen, dass es sich bei den vorgelegten Dokumenten um Originale handelt, können auch die vermeintlichen Originale eingereicht werden.
  • der vom Antragsteller vollständig in französischer Sprache (falls möglich) ausgefüllte Urkundenüberprüfung D.R. Kongo - Fragebogen PDF / 85 KB
    • Handelt es sich um ein Ehepaar oder sollen Urkunden mehrerer Personen überprüft werden, 
           so müssen alle Beteiligten einen gesonderten Fragebogen ausfüllen.
  • ein aktuelles Passfoto des Antragstellers sowie ggf. weiterer betroffener Personen
  • Kopien der Pässe der Antragsteller
  • evtl. als Referenzen/Beweise sonstige Unterlagen wie Zeugnisse, Unterlagen zur Taufe, Ausbildungsnachweise, Fotos von Eheschließungen etc.
  • die Kostenübernahmeerklärung der ersuchenden Behörde
  • eine Versicherung, dass die Belehrung zum Datenschutz stattgefunden hat (im Überprüfungsverfahren ist die Übermittlung von Daten an Dritte in ausländischen Staaten erforderlich; diese unterliegt nach Art. 3 Abs. 3 DSGVO der Datenschutzgrundverordnung;  Die Datenschutzbelehrung finden Sie hier oder am Ende dieser Seite.


  • Bitte beachten Sie:

  • Übersetzungen in die deutsche Sprache sind nicht erforderlich
  • Mit Ausnahme der zu überprüfenden Urkunden müssen alle weiteren Kopien nicht öffentlich beglaubigt sein


Besonderheiten bei Geburtsurkunden


Oftmals werden als Geburtsurkunde sog.Attestation de Naissance“ vorgelegt. Dabei handelt es sich nur um eine einfache Geburtsbescheinigung, die Antragsstellern ohne Prüfung durch den Standesbeamten oder das Krankenhaus ausgestellt werden und für die keine Eintragung in das Geburtenregister erfolgt. Sie stellen keine Personenstandsurkunden dar.


Das maßgebliche kongolesische Recht kennt nur sogenannte „Acte de Naissance“.

Nur bei dieser Art von Dokument handelt es sich tatsächlich um eine Geburtsurkunde. Wurde eine Geburt erst nach Ablauf von 30 Tagen (90 Tage bei Geburten ab 2009) beim Standesamt angezeigt, muss vor Beurkundung der Geburt und Erhalt der Geburtsurkunde beim zuständigen Gericht ein sog.Jugement Supplétif“ (Nachregistrierungsbeschluss) beim örtlich zuständigen Gericht erwirkt werden. Es wird empfohlen, hierfür rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, da die kongolesischen Beamten häufig Verfahrensfehler machen oder sich ihrer Unzuständigkeit nicht bewusst sind. Die Ungültigkeit des Nachregistrierungsbeschlusses zieht auch die Ungültigkeit der Geburtsurkunde nach sich, daher muss dieser immer zur Überprüfung mit eingereicht werden. Falls vorhanden, soll bitte auch der amtliche Rechtskraftvermerk, „Certificat de Non-Appel“ eingereicht werden.


Kosten


Bei der Überprüfung von Urkunden im Großraum Kinshasa fällt eine Kostenpauschale in Höhe

von 300,00 € an. Diese Pauschale gilt je zu überprüfenden Fall, unabhängig von der Anzahl der zu überprüfenden Urkunden. Wenn eine Überprüfung im Landesinnern stattfinden muss, erhöhen sich die Kosten um 100,00 € bis 150,00 €. Wir bitten daher zunächst um eine Kostenübernahmeerklärung für 450,00 €.

Fälle, bei denen sich alle zu überprüfende Personenstandsfälle in der Hauptstadt Kinshasa ereignet haben und beurkundet wurden, sind generell unproblematisch.

 


Weitere Informationen

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